Der Bock und der Gärtner

Ein Richter sollte zumindest eines sein… unabhängig. Unabhängig in seiner Meinungsfindung und -bildung, lediglich dem Gesetz und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Darüber hinaus gibt es, (zumindest habe ich das geglaubt) das Prinzip der Gewaltenteilung, d.h. die Verteilung der Staatsgewalt auf Legislative, Exekutive und Judikative. Dieses Prinzip, das heute Bestandteil jeder modernen Demokratie ist, wird aber immer wieder unterlaufen.

Heute ist mal wieder so ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der ehemalige (1999 – 2011) Ministerpräsident und Justizminister des Saarlandes, Peter Müller, wurde heute vom Bundesrat einstimmig als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Gerade mal 3 Monate ist es her, da saß Müller noch auf dem Chefposten in der Saarbrücker Staatskanzlei und wurde letztinstanzlich von dem Gremium überwacht, in welches er heute vom Bundesrat gewählt wurde.

Erfahrung mit verfassungsrichterlichen Entscheidungen hat der gelernte Jurist allerdings schon vor Antritt seiner neuen Stelle vorzuweisen, hatte doch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschieden, dass die Regierung Müller in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe. Anlass war, daß Müller den Besoldungsabrechnung der Beamten Broschüren über die Arbeit der Landesregierung beifügen ließ.

Nun sitzt er auf der anderen Seite des Entscheidungstisches und kann (muss) seine ehemaligen Amtskollegen kontrollieren. Ob dabei die notwendige Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet ist, kann niemand sagen. Aber wer glaubt schon im Ernst daran, dass eine solche politische Karriere, wie Sie Peter Müller absolviert hat, von heute auf morgen abgelegt wird, mit allen Verbindungen und sicherlich auch Verpflichtungen, die sich im Laufe eines langen und erfolgreichen Politikerlebens so angesammelt haben.

Bleibt nur zu hoffen, dass unsere Demokratie auch diesen Eingriff schadlos überstehen wird und sich stark genug zeigt, auch mit solchen Fehlbesetzungen fertig zu werden.

Warum allerdings die Opposition diese doch im Vorfeld auch kontrovers diskutierte Entscheidung klaglos mitgetragen hat, das kann man wohl nur verstehen, wenn man selbst Politiker ist. Als Mensch mit gesundem Menschenverstand kann ich nur ungläubig mit dem Kopf schütteln.

Foto: Andreas Schepers

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Über LuM

Wahrheit „= Eine Fackel, aber eine ungeheure; deswegen suchen wir alle nur blinzelnd so daran vorbei zu kommen, in Furcht sogar, uns zu verbrennen.” Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832), dt. Dichter

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